skip to Main Content

Rundfunkstaatsvertrag definition

(3) Sollte eine Angelegenheit, die sich auf Ereignisse bezieht, die außerhalb des Zuständigkeitsrahmens dieses zwischenstaatlichen Abkommens liegen, für das Genehmigungsverfahren relevant sein, so hat der Antragsteller eine Erläuterung und die erforderlichen Beweise vorzulegen. Dabei muss er alle seine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der Anmelder kann nicht geltend machen, dass er nicht in der Lage sei, eine Erklärung oder Beweise vorzulegen, wenn er sich nach der Art des Falles hätte die Möglichkeit geben können, sich selbst zu geben oder die Möglichkeit dazu zu erwerben, wenn er seine Beziehungen gebildet hätte. Der Rundfunkvertrag ist die Grundlage für eine Reihe weiterer Gesetze, insbesondere des “Rundfunkgebührenstaatsvertrages” (RGebStV – Rundfunkvertrag über Rundfunkgebühren) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV ) Einige Aspekte wurden durch das “Telemediengesetz” (TMG) verfeinert, das ansonsten Internetdienste abdeckt. (4) Ist der Fernsehveranstalter eines Hauptprogramms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit zur Verfügung zu stellen, so fordert die staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender nach Erörterung der Angelegenheit mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Ausstrahlung des Fensterprogramms auf. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die eingegangenen Anträge mit den Bestimmungen dieses zwischenstaatlichen Abkommens und anderer Bestimmungen des Staatsrechts im Einklang stehen, und unterrichtet den Fernsehveranstalter über das Hauptprogramm, für das eine Lizenz erteilt werden kann. Er erörtert die Bewerbungen mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms, um eine Einigung über die Wahl des Bewerbers zu erzielen. Wenn sie nicht zustimmen und die Aufsichtsbehörde mehr als drei Lizenzanträge erhalten hat, wählt sie nach Prüfung von drei Vorschlägen des Fernsehveranstalters des Hauptprogramms den Antrag aus, dessen Programm voraussichtlich den größtmöglichen Beitrag zur Pluralität des Hauptprogramms leisten und die Lizenz erteilen wird. Bei nur drei oder weniger Anträgen trifft die Aufsichtsbehörde die Entscheidung ohne Rücksprache.

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde im Nachkriegsdeutschland in ähnlicher Weise wie der British Broadcasting Corporation eingeführt. Der Rundfunkstaatsvertrag ähnelt der Royal Charter der BBC, aber das Lizenz- und Finanzierungsmodell wich im Laufe der Zeit auseinander. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde 1987 eingeführt, um die Lizenzierung privater Rundfunkanstalten über die zuvor bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienste hinaus zu ermöglichen. (3) Artikel 11 Absatz 2 kann von einem der Vertragsstaaten mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Sie kann zum ersten Mal mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 angeprangert werden. Wird Artikel 11 Absatz 2 nicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gekündigt, so kann die gleiche Kündigungsfrist alle zwei Jahre gewährt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich an den Vorsitzenden der Konferenz der Ministerpräsidenten.

Prangert ein Staat die Vereinbarung an, so kann jeder Staat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigung die Rundfunkvereinbarung, die Vereinbarung über die ARD, die Vereinbarung über das ZDF, die Vereinbarung über die öffentliche Körperschaft “Deutschlandradio”, die Vereinbarung über die Finanzierung und die Vereinbarung über die Fernseh- und Rundfunklizenzgebühren mit Wirkung vom selben Tag anprangern. Die Kündigung durch einen Staat berührt nicht die angeprangerten Bestimmungen dieses Abkommens und die im ersten Satz genannten Vereinbarungen in den Beziehungen zwischen den anderen Staaten. (6) KeK-Experten erhalten eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit und erhalten die erforderlichen Ausgaben erstattet. Der Staat, der derzeit den Vorsitz der Rundfunkkommission innehat, kümmert sich um vertragliche Vereinbarungen mit den Sachverständigen. Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, Das Land Niedersachsen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, das Freistaat Sachsen, das Land Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein, das Land Thüringen( 3) Jede staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender kann im Rahmen von Absatz 1 bei der Landesbehörde, in der die Lizenz erteilt wurde, beschweren, dass ein bundesweit übermitteltes Programm gegen die anderen Bestimmungen verstößt.

Back To Top