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Ist Vertragsstrafe umsatzsteuerpflichtig

Die Strafgebühren, die nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig sind, werden erhoben, wenn ein Fahrer gegen die Vertragsbedingungen mit dem Parkhausbetreiber verstößt. Die häufigsten Situationen, in denen ein Fahrer gegen den Vertrag verstoßen kann, sind: Grundlage der Streitigkeiten ist, dass das Mehrwertsteuergesetz – im Gegensatz zum Schadenersatz – keine konkrete Sanktionsbestimmung vorsieht. Diese Tatsache ermutigt Anwälte oder Steuerfachleute, die auf das Problem stoßen, die Rechtsnatur der Strafe zu untersuchen, nachdem sich herausstellt, dass keine Mehrwertsteuer (MwSt.) gegen Strafe zu entrichten ist und dementsprechend keine Rechnung dafür ausgestellt werden sollte. Am wichtigsten ist, dass genaue Titel für Zahlungen manchmal irreführend sein können. Wenn z. B. eine Zahlung als “Strafe” oder “Geldstrafe” bezeichnet wird, stellt sie nicht notwendigerweise eine Strafe dar. Die genauen Gründe für die Zahlung und die Auswirkungen als solche sind vollständig zu prüfen, bevor abschließend festgestellt wird, ob es sich um eine Leistung für Mehrwertsteuerzwecke handelt. In diesem Fall stellte die Beschwerdeführerin den Grundstückseigentümern Parkkontrolldienste zur Verfügung. Die Beschwerdeführerin stellte auf dem Grundstück Warnschilder für unerlaubte Nutzung auf.

Bei unbefugtem Parken würde der Beschwerdeführer dem rechtsverletzenden Autofahrer eine Strafgebühr in Rechnung stellen. Die Beschwerdeführerin behielt die Vorwürfe bei. Die Warnschilder zeigen die verschiedenen Parkregeln und warnen vor den geltenden Gebühren für unbefugtes Parken. Die Schilder enthalten auch den Wortlaut: “Sie schließen eine vertragliche Vereinbarung. Parken Sie nicht in diesem Bereich, es sei denn, Sie verstehen und stimmen den oben genannten Vertragsbedingungen zu.” Berücksichtigt ist alles, was zur Begleichung einer Schuld umgetauscht werden muss, einschließlich des für die Minderung bestehender Forderungen akzeptierten Wertes, jedoch ohne Schadensersatz (Art. 259 Abs. 6 des Mehrwertsteuergesetzes). Das Mehrwertsteuergesetz expressis verbis schließt Schadensersatz aus der Definition des Schadensersatzes aus, so dass seine Zahlung keine Mehrwertsteuerpflicht mit sich bringt. Da das Mehrwertsteuergesetz keine Bestimmungen über die anderen drei Rechtsinstrumente (Entschädigungszahlung, Strafe, Verfall) enthält, lässt sich die Mehrwertsteuerzahlungspflicht aus den allgemeinen rechtlichen Kriterien des Schadensersatzes ableiten. Da die gleichen vertraglichen Beziehungen zwischen Fahrern und parkraumberechtigten Betreibern der lokalen Behörden zwischen Fahrern und anderen Parkhausbetreibern entstehen, hat HMRC festgestellt, dass die Mehrwertsteuerbehandlung von Überhöhten für alle Parkhausbetreiber gleich sein wird.

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