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31 august 1990 einigungsvertrag wer unterschreiben

Der Rechtsstatus von Kräften aus PfP-Ländern, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, ist grundsätzlich durch Artikel 1 des PfP-Status-forces-Abkommens vom 19. Juni 1995 geregelt (Abkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über den Status ihrer Streitkräfte, Bundesgesetzblatt 1998 II S. 1338) , und durch das NATO-Abkommen über den Status der Streitkräfte in allen anderen Punkten, in denen die PfP SOFA keine abweichenden Bestimmungen enthält. (1) Verwaltungsorgane und andere Einrichtungen, die der öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege in dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet dienen, gehen unter die Aufsicht der Regierung des Landes (Staates), in der sie sich befinden, über. Einrichtungen, deren Tätigkeitsbereich die Grenzen eines Bundeslandes überschreitet, fallen in die gemeinsame Verantwortung der betreffenden Länder. Bestehen die Institute aus mehreren Zweigniederlassungen, von denen jede in der Lage ist, ihre Tätigkeit selbständig auszuüben, so fallen die Zweigniederlassungen in die Zuständigkeit der Regierung des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. Für die Übertragung oder Liquidation ist die Landesregierung zuständig. Section 22 des Landesgründungsgesetzes vom 22. Juli 1990 bleibt unberührt. Das Präsenzrecht der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion vom 20. September 1955 geregelt (DDR-Gesetzblatt 1955 I S. 917).

Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte nach der deutschen Wiedervereinigung wurde durch den Vertrag über die Bedingungen für den vorübergehenden Aufenthalt und die Modalitäten für den schrittweisen Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (Bundesgesetzblatt 1991 II S. 256) und das deutsch-sowjetische Abkommen über bestimmte einstweilige Maßnahmen vom 9. Oktober 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 II S.1654) geregelt. Der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland wurde 1994 in Erfüllung dieser Verträge vollzogen. Gemäß Kapitel I Abschnitt I Absatz 3 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 II S. 889) das Übereinkommen über die Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland von 1954, das den Streitkräften der deutschen Partner das Recht einräumt, Vermögenswerte dauerhaft im Gebiet der alten Bundesländer zu stationieren. gilt grundsätzlich nicht für das Land Berlin, das Land Brandenburg, das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und den Freistaat Thüringen.

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